Page 27 - stadtland magazin September 2020

S T AD TLAND MA G A ZIN | RECHT S TIPP

sondere Betriebsratsmitglieder und schwangere
Mitarbeiterinnen. Während des Mutterschutzes
und der Elternzeit kann das Arbeitsverhältnis
vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht gekündigt
ARBEITSRECHT werden. Auch von dem besonderen Kündigungs-
Beendigung des Arbeitsverhältnisses – schutz gibt es jedoch in besonderen Fällen wie-
der Ausnahmen.
die verschiedenen Möglichkeiten Sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeit-

geberseite ist vor Ausspruch einer Kündigung
vieles zu bedenken, so dass es sich empfiehlt,
rechtlichen Rat einzuholen.
Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss
der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass der
Arbeitsplatz weggefallen ist und für die Leistun- UEBBERT BRINKMANN & PARTNER MBB
gen des betreffenden Arbeitnehmers kein Bedarf
mehr besteht. Darüber hinaus ist die Sozialaus- Rechtsanwälte
wahl einzuhalten. Der gekündigte Arbeitnehmer
darf nicht schutzwürdiger sein als andere Mit- HAMM
arbeiter, die die gleiche Arbeit ausführen. Dr. Paul Uebbert Anne-Kathrin Heckl
» Rechtsanwalt » Fachanwältin
Dr. Marlies Brinkmann Die verhaltensbedingte Kündigung setzt einen Dr. Marlies Brinkmann für Familienrecht
Fachanwältin für Medizinrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht nicht unerheblichen Verstoß des Arbeitnehmers » Fachanwältin Denise Koch
gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten vo- für Medizinrecht » Rechtsanwältin
Ein Arbeitsvertrag ist schnell unter- raus. Grundsätzlich ist eine vorherige Abmah- » Fachanwältin
für Arbeitsrecht
zeichnet. Fragen ergeben sich häufig nung erforderlich. Nur dann, wenn das Fehlver- Andreas Rickert Im Sundern 78
erst dann, wenn der Arbeitnehmer halten des Arbeitnehmers so gravierend ist, dass » Fachanwalt für Bau- 59075 Hamm
Tel.: 02381 378777-0
oder der Arbeitgeber das Vertragsver- dem Arbeitgeber eine weitere Zusammenarbeit und Architektenrecht Fax: 02381 378777-7
info@uebbert-brinkmann.de
hältnis beenden möchten. auch nur für die Kündigungsfrist nicht mehr » Notar
zugemutet werden kann, ist eine fristlose Kün- SENDENHORST
Es gibt nur wenige Fälle, in denen ein Arbeits- digung gerechtfertigt. Diese muss dann binnen Peter Abke Oststraße 22
verhältnis automatisch endet. Dies ist z. B. dann zwei Wochen nach Kenntnis von dem Fehlver- » Rechtsanwalt 48324 Sendenhorst
Tel.: 02526 937311
der Fall, wenn ein befristeter Vertrag ausläuft, halten erfolgen. Fax: 02526 937312
wenn eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses p.abke@uebbert-brinkmann.de
mit Eintritt des Arbeitnehmers in die Rente ver- Eine personenbedingte Kündigung kommt z. B.
einbart ist oder wenn der Arbeitnehmer verstirbt. dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer bereits
in der Vergangenheit erhebliche krankheits-
Die Möglichkeit einer einvernehmlichen Be- bedingte Fehlzeiten aufweist und auch die Zu-
endigung des Arbeitsverhältnisses durch einen kunftsprognose insoweit negativ ist.
Aufhebungsvertrag der Parteien besteht immer.
Es ist für den Arbeitnehmer aber Vorsicht gebo- Die Kündigung eines Arbeitsvertrages muss
ten, da er bei einer freiwilligen Aufgabe seines immer in Schriftform erfolgen. Andernfalls
Arbeitsplatzes mit Sanktionen seitens der Agen- ist sie unwirksam. Der Arbeitgeber hat außer-
tur für Arbeit insbesondere in Form einer Sperr- dem besondere Formalien einzuhalten. Dies
frist rechnen muss. Dies gilt auch bei einer eige- gilt insbesondere dann, wenn in dem Unter-
nen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch nehmen ein Betriebsrat besteht, der vor Aus- Das Team
den Arbeitnehmer. spruch der Kündigung ordnungsgemäß ange-
hört werden muss.
GRAFIK: DESIGNED BY FREEPIK sind demgegenüber eingeschränkt. Sofern es Darüber hinaus muss der Arbeitgeber den be- ANZEIGE www.uebbert-brinkmann.de
Die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers

sich nicht um einen Kleinbetrieb handelt und das
sonderen Kündigungsschutz bestimmter Arbeit-
Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht,
nehmer berücksichtigen. Die Kündigung eines
schwerbehinderten Mitarbeiters erfordert die
benötigt der Arbeitgeber für die Beendigung
vorherige Zustimmung des Integrationsamtes.
einen Grund. Dieser kann betriebsbedingt, ver-
Besonderen Kündigungsschutz genießen insbe-
haltensbedingt oder personenbedingt sein.
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