Page 23 - stadtland magazin September 2021

SICHERHEIT | S T AD TLAND MA G A ZIN S T AD TLAND MA G A ZIN | RECHT S TIPP

WECHSEL DER KFZ-VERSICHERUNG Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Zum Verbot der Nutzung von
Die Leistung im Schadenfall ist wichtig elektronischen Geräten im Fahrzeug

Bis zum 30. November können die Gedanken machen sollte man sich auch über die auch sinnvoll. Er bietet für einen geringen, zu- Neben Geschwindigkeitsüberschrei- Tablet-Computers, Touchscreens, Notebooks
meisten Autofahrer ihre Kraftfahr- Absicherung des Fahrers. Wird dieser bei einem sätzlichen Beitrag sowohl im In- als auch im tungen, Abstands- und Rotlichtver- oder auch Fernbedienungen/Joysticks für im
zeugversicherung kündigen. Ein Blick selbst verschuldeten Unfall verletzt, greift nicht Ausland zuverlässigen Schutz bei Panne, Un- stößen gehört in der heutigen Zeit die Fahrzeug befindliche Geräte im Sinne der Vor-
in die Versicherungsunterlagen gibt die Kfz-Haftpflichtversicherung. Diese Sicher- fall, Diebstahl und Totalschaden. Auch sind im verbotene Nutzung elektronischer schrift. Das KG Berlin (AZ: 3 Ws 262/20) hat-
Aufschluss über das genaue Kündi- heitslücke kann jedoch mit einer Fahrerschutzver- Autoschutzbrief viele fahrzeugunabhängige, Geräte nach § 23 Abs. 1a StVO zu den te bereits kurz vorher befunden, dass auch eine
gungsdatum. Doch auf was sollte man sicherung geschlossen werden. „Sie ersetzt Per- personenbezogene Leistungen mitversichert: häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Digitalkamera nicht benutzt werden dürfe. Das
achten, wenn man sich einen neuen sonenschäden, die dem Fahrer beim Lenken des Diese decken beispielsweise Schäden auf Ur- Straßenverkehr. OLG Hamm (AZ: 4 RBs 345/20) sah dies für
Partner in Sachen Kraftfahrtversiche- versicherten Autos durch einen Unfall zustoßen“, laubsreisen auch dann ab, wenn sie ohne das den Scanner eines Paketauslieferungsfahrers Peter Abke
Rechtsanwalt
rung sucht? erläutert Schumann. So gleicht sie beispielswei- Fahrzeug unternommen werden. Dazu gehört Dabei unterliegt so mancher Fahrzeugführer übrigens genauso.
zum Beispiel der ärztlich angeordnete Rück- noch immer dem Irrtum, dass das Verbot nur die
transport bei einer Verletzung oder Erkrankung Nutzung eines in der Hand gehaltenen Handys/ Die Tendenz in der Rechtsprechung geht jeden-
am Urlaubsort. Aber auch die Verbindung zwi- Smartphones betrifft. Dieses mag zwar mit Ab- falls zu einer recht weiten Auslegung bzw. Aus- UEBBERT BRINKMANN & PARTNER MBB
schen dem Hausarzt und dem behandelnden stand das häufigste Fallbeispiel eines Verstoßes dehnung der Gerätedefinition, so dass den Fahr-
Arzt oder Krankenhaus wird hergestellt. sein, allein der Gesetzeswortlaut der oben ge- zeugführern letztlich zu empfehlen ist: Im Pkw/ Rechtsanwälte
» nannten Norm weist allerdings in einer nicht ab- Lkw besser kein technisches Gerät in der Hand-
Wer Fragen zu seiner Kraft- schließenden Aufzählung mit Begriffen wie z.B. halten, sondern nur noch das Lenkrad! HAMM
fahrzeugversicherung hat, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner Dr. Paul Uebbert Anne-Kathrin Heckl
sollte sich an seinen Ver- und Audiorekorder auf weitere Geräte hin, deren Apropos zum Thema „Halten eines elektroni- » Rechtsanwalt » Fachanwältin
sicherungsexperten des Benutzung ausdrücklich untersagt wird. Da sich schen Geräts“. Hier hat das OLG Köln (AZ: 1 Dr. Marlies Brinkmann für Familienrecht
Vertrauens wenden, um die damit nicht alle elektronischen Geräte explizit RBs 347/20) ebenfalls im Dezember 2020 ent- » Fachanwältin Denise Koch
Details zu klären und damit konkret hier wiederfinden, obliegt es schieden, dass ein tatbestandsmäßiges und damit für Medizin- und » Rechtsanwältin
« letztlich im Einzelfall der Rechtsprechung zu ordnungswidriges „Halten“ auch vorliegt, wenn Arbeitsrecht
rät Schumann. “Wer in Zeiten der Pandemie entscheiden, welche Geräte dem Nutzungsver- das elektronische Gerät zwischen Ohr und Andreas Rickert Im Sundern 78
» Fachanwalt für
den Gang zum Versicherungsfachmann scheut, bot unterliegen. Schulter eingeklemmt wird. Auch diese Ent- Bau- und 59075 Hamm
kann sich auch per Mail und Telefon beraten scheidung liegt im Trend der Rechtsprechung, Architektenrecht Tel.: 02381 378777-0
Fax: 02381 378777-7
lassen sowie online auf www.provinzial.de So hat beispielsweise der Bundesgerichtshof den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1a StVO » Notar info@uebbert-brinkmann.de
den optimalen Versicherungsschutz wählen“, (AZ: 4 StR 526/19) erst im Dezember 2020 auszudehnen. Dieses verwundert umso mehr, SENDENHORST
Marcel Schumann, Geschäftsstellenleiter der se Verdienstausfälle bei Berufsunfähigkeit nach erklärt Marcel Schumann. Die Kfz-Versiche- entschieden, dass ein elektronischer Taschen- wenn man sich vor Augen führt, dass dasselbe Peter Abke Oststraße 22
Westfälische Provinzial Versicherung in Senden- einem Unfall, Verdienstminderung sowie Renten- rung kann nun auch mit Hilfe eines Fahrzeug- rechner der Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO OLG noch im Februar 2019 das „Halten“ eines » Rechtsanwalt 48324 Sendenhorst
Tel.: 02526 937311
horst, rät, sich verschiedene Angebote einzuholen einbußen aus. scheinscans berechnet werden, der eine schnel- unterfällt. Damit ist nun die Benutzung eines Laptops verneint hat, als es sich auf dem Schoß Fax: 02526 937312
und diese genau zu vergleichen: „Nicht immer ist le und einfache Übertragung der Fahrzeugdaten Taschenrechners beim Führen eines Kraftfahr- des Fahrzeugführers befand, eingeklemmt zwi- p.abke@uebbert-brinkmann.de
das günstigste Angebot auch das Beste. Wich- Beim Wechsel der Kfz-Versicherung empfiehlt ermöglicht. zeugs ebenso gefährlich/verboten, wie die eines schen Oberschenkel und Lenkrad.
tig ist, dass es keine Deckungslücken gibt und Schumann, auch auf einen Rabattschutz zu ach-
dass auch der Service im Schadenfall stimmt.“ ten. Dieser schützt bei einem selbstverschuldeten
Was nützt mir sonst Unfall vor dem Verlust der Schadenfreiheitsklasse Für weitere Fragen: Wichtig
die Versicherung? und sichert die niedrigeren Beiträge. Darüber hin- Marcel Schumann u. Peter Geschermann,
aus ist ein optional abschließbarer Autoschutzbrief Tel. 02526 93999-0
Neben der Ausdehnung des Anwendungsbereichs der
Verbotsvorschrift ist auch auf der sog. Rechtsfolgenseite folgende
Tendenz in der Rechtsprechung festzustellen. Im Falle eines Verstoßes
gegen § 23 Abs. 1a StVO wird bei Vorliegen entsprechender Vorahndungen
die Anordnung eines Fahrverbotes(!) naheliegen
(z.B. BayOLG AZ: 202 ObOWi 1044/20). Dabei ist es für das Gericht unerheblich, Das Team
ob der Verstoß als relevante Vorahndung ober aber als sog. Anlasstat selbst die Frage
nach der Notwendigkeit der Fahrverbotsanordnung aufwirft.

Unsere Empfehlung lautet daher, sich bereits kurzfristig nach Erhalt des Anhörungs- www.uebbert-brinkmann.de
bogens/Bußgeldbescheides an uns zu wenden. Wir können dann nach erster Beratung
und ggf. Akteneinsicht beurteilen, ob sich eine Verteidigung gegen den
erhobenen Vorwurf lohnt. Im Falle des Falles unterstützen wir dann auch dabei, ANZEIGE
ANZEIGE ein drohendes Fahrverbot abzuwenden.

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