Page 23 - stadtland magazin August 2022

S T AD TLAND MA G A ZIN | RECHT S TIPP

MITTEILUNGSPFLICHT AN DAS TRANSPARENZREGISTER

Seit 2021 sind alle transparenzpflichtigen Gesellschaften verpflichtet, ihren wirt-
schaftlich Berechtigten zu ermitteln und dem Transparenzregister zur Eintragung
aktiv mitzuteilen. Auch, wenn sich die erforderlichen Angaben bereits aus ande-
ren elektronisch abrufbaren Registern (etwa dem Handels-, Genossenschafts-
oder Partnerschaftsregister) ergeben, besteht diese Pflicht. Wer der Mitteilungs-
pflicht nicht nachkommt, riskiert ein Bußgeld.

WAS IST DAS BIS WANN MÜSSEN DIE EINTRAGUN- Andreas Rickert
TRANSPARENZREGISTER? GEN VORGENOMMEN WERDEN? Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Notar
Einer der wesentlichen Bestandteile des neuen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossen-
Geldwäschegesetzes (GwG) ist das neue und schaft, Europäische Genossenschaft oder Partner-
eigenständige elektronische Transparenzregister. schaft bis zum 30. Juni 2022 in allen anderen Fäl-
Dieses sieht Angaben zu den Eigentümerstruktu- len (z. B. eingetragene Personengesellschaften) bis UEBBERT BRINKMANN & PARTNER MBB
ren – das heißt wirtschaftlich Berechtigten – von spätestens zum 31. Dezember 2022
Unternehmen, Stiftungen und ähnlichen Gestal- Rechtsanwälte
tungen sowie entsprechende Mitteilungspflichten WELCHE PFLICHTEN BESTEHEN?
der Betroffenen vor. Auch wenn das Transparenz- HAMM
register im Zusammenhang mit der Überarbei- Juristische Personen und eingetragene Personen- Dr. Paul Uebbert » Notar
tung des GwG steht, betrifft es grundsätzlich gesellschaften haben Angaben zu den wirtschaft- » Rechtsanwalt Anne-Kathrin Heckl
alle deutschen Unternehmen – unabhängig von lich Berechtigten dieser Vereinigungen einzuholen, Dr. Marlies Brinkmann » Fachanwältin
ihrer Rechtsform und Größe.Unternehmen sollten aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und » Fachanwältin für Familienrecht
daher prüfen, ob aufgrund der konkreten gesell- der registerführenden Stelle unverzüglich elek- für Medizin- und Denise Koch
schaftsrechtlichen Verhältnisse eine Mitteilungs- tronisch mitzuteilen. Die Transparenzpflichten Arbeitsrecht » Rechtsanwältin
pflicht an das Transparenzregister besteht. unterteilen sich demnach in zwei Bereiche: die Andreas Rickert
Informationseinholungspflicht über wirtschaftlich » Fachanwalt für Im Sundern 78
59075 Hamm
Bau- und
WER IST BETROFFEN? Berechtigte und die daraus resultierende Mittei- Architektenrecht Tel.: 02381 378777-0
Fax: 02381 378777-7
lungspflicht gegenüber dem Transparenzregister. info@uebbert-brinkmann.de
Die Transparenzpflichten treffen „Vereinigungen“ SENDENHORST
im Sinne des § 20 Abs. 1 GwG, d.h. alle juristischen WER FÜHRT DAS TRANSPARENZRE- Peter Abke Oststraße 22
Personen des Privatrechts (u.a. AG, GmbH, UG GISTER? » Rechtsanwalt 48324 Sendenhorst
(haftungsbeschränkt), Vereine, Genossenschaften, Tel.: 02526 937311
Fax: 02526 937312
Stiftungen, Europäische Aktiengesellschaft (SE), Die Bundesanzeiger Verlags GmbH wurde durch p.abke@uebbert-brinkmann.de
KG a.A), eingetragene Personengesellschaften (u. die Verordnung über die Übertragung der Füh-
a. OHG, KG, Partnerschaften) sowie „Rechtsge- rung des Transparenzregisters (Transparenzregis-
staltungen“ im Sinne des § 21 GwG, d.h. bestimm- terbeleihungsverordnung – TBelV, BGBl. Teil I,
te Trusts und Treuhänder von nichtrechtsfähigen Nr. 41, Seite 1938ff.) bis 31.12.2024 mit der Füh-
Stiftungen mit eigennützigem Stiftungszweck rung des Registers beliehen.
und Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen
in ihrer Struktur und Funktion entsprechen. Nach WELCHE SANKTIONEN DROHEN?
der Änderung des GwG treffen die Transparenz-
pflichten auch ausländische Vereinigungen, wenn Nach § 56 Abs. 1 Nr. 52 bis 55 GwG sind Ver-
sie sich verpflichten, Eigentum an einer im Inland stöße gegen die Transparenzpflichten, wenn z. B.
gelegenen Immobilie zu erwerben, es sei denn, sie Meldungen an das Transparenzregister nicht, nicht
haben die entsprechenden Angaben schon einem rechtzeitig oder nicht vollständig erfolgen, eine Das Team
Transparenzregister in einem anderem EU-Mit- Ordnungswidrigkeit und können mit einer Geldbu-
gliedstaat übermittelt. Einzelunternehmer, einge- ße geahndet werden. Die Höhe des Bußgeldes be-
tragene Kaufleute (e.K.) und GbRs sind grundsätz- trägt bis zu 100.000,- Euro, in Fällen eines schwer- www.uebbert-brinkmann.de
wiegenden Verstoßes bis zu einer Million Euro und
lich nicht von der Mitteilungspflicht betroffen. Die
FOTO: UNSPL ASH.COM Geschäftsführung der betroffenen Gesellschaften in Sonderfällen bis zu 5 Millionen Euro.
hat die notwendigen Informationen und etwaige
Änderungen zu ermitteln und an das Transparenz-
register elektronisch einzureichen.
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