Page 23 - stadtland magazin Januar 2021

S T AD TLAND MA G A ZIN | RECHT S TIPP

sondern Teil des Vereins. Die Kosten des Vereins Können Entscheidungen des Vorstandes
VEREINE laufen ja weiter und man hat als Mitglied eine oder anderer Gremien auch außerhalb von
Versammlungen Verantwortung gegenüber dem Verein. Der Bei- Versammlungen bzw. Sitzungen getroffen
werden?
trag stellt nach den vereinsrechtlichen Grundsät-
in Corona-Zeiten zen kein Entgelt dar, sondern dient dem Verein Beschlüsse des Vorstandes können nur in einer
Versammlung gefasst werden. Muss der Vorstand
dazu, seinen Zweck zu verwirklichen. Ein be-
stimmter „Erfolg“ ist daher nicht geschuldet. aber unaufschiebbare Beschlüsse fassen, kann
dies auch außerhalb von Versammlungen zum
Wie verhalten sich Vereine richtig, die ihre Beispiel schriftlich, per E-Mail oder Telefonkon-
Mitgliederversammlung satzungsgemäß ferenz geschehen. Sollte dies nicht in der Satzung
hätten durchführen müssen und dies auf- geregelt sein, sind Vorstandsbeschlüsse außerhalb
grund von Corona nicht können? einer Versammlung (Vorstandssitzung) nur gültig,
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den wenn alle Beteiligten den gefassten Beschlüssen
Ländern „Zusammenkünfte in Vereinen und schriftlich zugestimmt haben.
sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen …“
verboten. Darunter fallen in der Konsequenz
auch Mitgliederversammlungen. Die zuvor gül-
tige Risikoabwägung für das Anberaumen von
Andreas Rickert Veranstaltungen durch die Veranstalter selbst ist UEBBERT BRINKMANN & PARTNER MBB
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Notar
damit hinfällig. Die ordnungsgemäße Durchfüh-
rung einer Mitgliederversammlung ist also zum Rechtsanwälte
Viele Vereinsverantwortliche fragen jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
sich derzeit, wie mit Versammlungen, Mit einer Absage oder Verschiebung verstößt ein HAMM
ablaufenden Wahlperioden des Vor- Verein aber möglicherweise gegen seine Satzung, Dr. Paul Uebbert Anne-Kathrin Heckl
standes und Beschlüssen zu verfahren wenn geregelt ist, dass jährlich eine Versammlung » Rechtsanwalt » Fachanwältin
ist. Die Unsicherheit ist dabei groß abzuhalten ist. Diese Satzungsvorschrift ist aber Dr. Marlies Brinkmann für Familienrecht
und zumindest wöchentlich gibt es eine sogenannte Ordnungsvorschrift. Eine Nicht- » Fachanwältin Denise Koch
Veränderungen. beachtung führt nicht dazu, dass Entscheidungen, für Medizinrecht » Rechtsanwältin
die bei späteren Versammlungen getroffen wer- » Fachanwältin
für Arbeitsrecht
Für die Vereine ergeben sich viele Fragen, mit den, unwirksam oder nichtig wären. Andreas Rickert Im Sundern 78
denen viele Vereinsverantwortliche konfrontiert Problematischer gestaltet es sich, wenn in diesen » Fachanwalt für Bau- 59075 Hamm
und nicht selten überfordert sind. Schließlich Tagen die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern ab- und Architektenrecht Tel.: 02381 378777-0
Fax: 02381 378777-7
gibt es wenig Erfahrungswerte, auf die man zu- läuft. Unproblematisch ist dies, wenn die Satzung » Notar info@uebbert-brinkmann.de
rückgreifen kann. eine Klausel enthält, wonach der Vorstand bis zur SENDENHORST
Neuwahl im Amt bleibt. Falls eine solche Rege- Peter Abke Oststraße 22
Haben Vereinsmitglieder aufgrund der lung nicht vorliegt, hat der Verein nach Ablauf der » Rechtsanwalt 48324 Sendenhorst
Tel.: 02526 937311
aktuellen Lage Anspruch auf Erstattung Amtszeit keinen Vorstand mehr. Hier sollte sich der Fax: 02526 937312
gezahlter Mitgliedsbeiträge oder auf Re- Verein unverzüglich mit dem Amtsgericht (Ver- p.abke@uebbert-brinkmann.de
duzierung des Beitrages für den Zeitraum, einsregister) in Verbindung zu setzen, damit ein
in dem kein Angebot stattfinden kann? entsprechender Notvorstand bestellt werden kann.
Können Mitglieder ihre Mitgliedschaft mit Generell ist es ratsam, die Mitglieder zeitnah
einem Sonderkündigungsrecht beenden? darüber zu informieren, dass die Versammlung
Mitglieder haben in diesem Zusammenhang nicht stattfinden kann und warum. Die konkre-
keinen Anspruch auf Erstattung des Beitrages. te Nennung eines neuen Termins macht dabei
Ebenso entsteht aus dieser Situation auch kein gegenwärtig wenig Sinn. Schließlich ist derzeit
Sonderkündigungsrecht. In der Regel ist der nicht absehbar, wie sich die Situation im Zusam-
Mitgliedsbeitrag nicht an konkrete Nutzungen menhang mit der Corona-Pandemie weiterent-
oder Veranstaltungen gebunden, sondern ist, wie wickeln wird. Ein grundsätzlicher Hinweis, dass
der Name schon sagt, ein „Beitrag für die Mit- der Verein plant, die Mitgliederversammlung
gliedschaft“. Als Mitglied ist man kein Kunde, ggf. nachzuholen, ist aber sinnvoll. Das Team

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