Page 23 - stadtland magazin August 2020
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S T AD TLAND  MA G A ZIN  |   RECHT S TIPP



           PATIENTENVERFÜGUNG
           Brauche ich                                                            Es  ist  Aufgabe  des  Vorsorgebevollmächtigten,


           eine Patienten-                                                        dem  in der Patientenverfügung  ausgedrückten
                                                                                  Willen Geltung zu verschaffen. Deshalb muss
           verfügung?                                                             eine Patientenverfügung immer mit einer  Vor-
                                                                                  sorgevollmacht kombiniert werden; andernfalls
                                                                                  entscheidet ein gerichtlich bestellter Betreuer.
                                                                                  Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos
                                                                                  widerrufen werden.

                                                                                  Patientenverfügungen können zusammen mit
                                                                                  Vorsorgevollmachten  im  Zentralen  Vorsorgere-
                                                                                  gister der Bundesnotarkammer registriert werden.




                                                                                     UEBBERT BRINKMANN & PARTNER MBB

           ANDREAS RICKERT                     Da die Erklärungen nur schwer so genau zu for-  Rechtsanwälte
           FACHANWALT FÜR BAU- UND ARCHITEKTENRECHT
           NOTAR                               mulieren sind, dass sie dem Arzt in der konkre-
                                               ten Situation die Entscheidung genau vorgeben,   HAMM
                                               ist es wichtig, dass die Patientenverfügung durch   Dr. Paul Uebbert  Anne-Kathrin Heckl
           Der Notfall sollte – auch in rechtlicher   eine Vorsorgevollmacht ergänzt wird. Denn der     » Rechtsanwalt    »  Fachanwältin
           Hinsicht – niemanden unvorbereitet   Bevollmächtigte  ist  dann  in  der  Lage,  den  in   Dr. Marlies Brinkmann  für Familienrecht
           treffen. Eine plötzliche oder alters-  der Patientenverfügung  niedergelegten  Willen     »  Fachanwältin    Denise Koch
           bedingte Krankheit oder ein Unfall   gegenüber den Ärzten durchzusetzen.    für Medizinrecht     »  Rechtsanwältin
           können nicht nur zu wesentlichen Ver-                                        »  Fachanwältin
                                                                                       für Arbeitsrecht
           änderungen in der allgemeinen per-  Der Gesetzgeber hat es so formuliert:  Andreas Rickert   Im Sundern 78
           sönlichen Lebensgestaltung führen.                  »                        »  Fachanwalt für Bau-   59075 Hamm
                                                                                                        Tel.: 02381 378777-0
                                                Hat ein einwilligungsfähiger Voll-     und Architektenrecht   Fax: 02381 378777-7
                                                                                                        info@uebbert-brinkmann.de
           Krankheit und Unfall können auch zur Folge ha-  jähriger für den Fall seiner Ein-    » Notar
           ben, dass man seine persönlichen Dinge (recht-  willigungsunfähigkeit schriftlich   SENDENHORST
           lich) nicht mehr selbst regeln kann und auf die   festgelegt, ob er in bestimmte, zum   Peter Abke  Oststraße 22
           Mitwirkung anderer angewiesen ist.  Zeitpunkt der Festlegung noch nicht      » Rechtsanwalt   48324 Sendenhorst
                                                                                                        Tel.: 02526 937311
                                                unmittelbar bevorstehende Unter-                        Fax: 02526 937312
           Der nächste Verwandte bzw. der Ehegatte oder der   suchungen seines Gesundheits-             p.abke@uebbert-brinkmann.de
           Lebensgefährte kann in solchen Situationen nicht   zustandes, Heilbehandlungen oder
           automatisch für die betroffene Person handeln und   ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie
           entscheiden. Es ist daher ratsam, für solche Fälle   untersagt
           Vorsorge zu treffen. So kann vor allem vermieden    «
           werden, dass andere fremde Personen allein über   liegt eine Patientenverfügung vor. Sie muss
           das eigene weitere Befinden entscheiden.  mindestens  schriftlich  abgefasst  werden. Die
                                               notarielle Form bietet darüber hinaus Sicherheit
           Der Notar bereitet für diese Notfälle als Vorsorge   bezüglich  der Identitätsfeststellung  und Doku-
           auf den  konkreten  Einzelfall  abgestimmte Voll-  mentation der Geschäftsfähigkeit.
           machten und andere Anordnungen vor. So wird
           die  Gewähr  geboten,  dass  die  ausgesprochenen   Bei der Umsetzung des Patientenwillens kommt
           Vollmachten und weiteren Anordnungen im Not-  dem Vorsorgebevollmächtigten bzw., wenn kei-  DAS TEAM
           fall auch Geltung erlangen. Notarielle Vorsorge-  ne Vorsorgevollmacht vorliegt, dem gesetzlichen
           vollmachten und Betreuungsverfügungen können
                                               Betreuer eine zentrale Bedeutung zu:
        GRAFIK: DESIGNED BY FREEPIK  Mit einer Patientenverfügung können Wünsche     »  Im Gespräch zwischen Vorsorgebevollmäch-  ANZEIGE   www.uebbert-brinkmann.de
                                                 »  Er muss prüfen, ob die Festlegungen in der
           im Zentralen Vorsorgeregister registriert werden.
                                                Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens-
                                                und Behandlungssituation zutreffen.
           zur medizinischen Behandlung für den Fall ge-
           äußert werden, in dem ein Zustand der Entschei-
                                                tigtem und dem behandelnden Arzt soll dann
                                                entschieden werden, welche Maßnahmen
           dungsunfähigkeit, etwa aufgrund von Bewusst-
                                                getroffen werden.
           losigkeit, vorliegt.
                                                                                                www.stadtlandmagazin.de  23
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